Archiv für den Autor: Patrick Schunn

Land entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten

Stefan Lenzen MdL

Stefan Lenzen MdL

Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung zur Neuordnung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Das FlüAG regelt die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Vereinbart wurde eine Anhebung der Pauschalen, für künftige Geduldete werden Einmalpauschalen eingeführt. Zudem werden die Zahlungen für Bestandsgeduldete ausgeweitet.

„Ich begrüße die Vereinbarung zwischen Minister Dr. Joachim Stamp (FDP) und den kommunalen Spitzenverbänden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden und für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU für einen fairen Ausgleich mit den Kommunen einsetzt“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für Düren sowie integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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Ruth Hartwig bleibt Kreisschatzmeisterin

Kreisparteitag 2020Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf dem diesjährigen ordentlichen Kreisparteitag ihren Vorstand neu gewählt. Alexander Willkomm (Langerwehe), der seit 2014 amtierende Vorsitzende, wurde eindrucksvoll im Amt bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht verwies er auf die erfolgreichen Europa- und Kommunalwahlen in diesem bzw. im vergangenen Jahr. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern Neustart für den Kreis Düren

NeustartDie Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrer Kreiswahlversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlbezirke zur Kreistagswahl bestimmt und das Wahlprogramm beschlossen. Mit Ruth Hartwig, Anne Scherle und Gisela Breuer besetzen drei starke liberale Frauen die Niederzierer Wahlbezirke.

„Wir haben 27 hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten gewählt“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm. „Sie bilden die Vielfalt unseres Kreis und unserer Partei ab. Vom Studenten bis zum Handwerksmeister, vom Gewerkschaftsmitglied bis zum selbstständigen Unternehmer, vom Linnicher bis zum Heimbacher, ist alles dabei.“

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Konsequent gegen Extremismus vorgehen

Klaus BreuerDer FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Düren. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht wurden im vergangenen Jahr 49 Taten von rechter Seite und 106 von linker Seite begangen.

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“
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Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft

Stefan Lenzen MdLDer Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. „Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte“, erklärt Name Lenzen.

FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen.

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FDP LVR: Spitzenergebnis für Klaus Breuer

KlausBreuer_LVRDie Freien Demokraten im Rheinland haben die Liste für die Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) gewählt. Der Kandidat aus dem Kreis Düren, Klaus Breuer, wurde mit 92,9 % auf Platz vier gewählt. Angeführt wird die Liste vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Lars O. Effertz. Derzeit ist die FDP mit sieben Sitzen im LVR-Parlament vertreten.

„Für mich ist wichtig, dass der Mensch – sowohl auf der Patientenseite wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – im Mittelpunkt unserer Arbeit steht“, betonte Breuer in seiner Vorstellungsrede.

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Neustart für den Kreis Düren: Klaus Breuer ist FDP-Spitzenkandidat

DSC_0016 (2)Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben Klaus Breuer aus Merzenich mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl bestimmt. In der vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, geleiteten Versammlung bestimmten die Liberalen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Herbst 2020.

„Wir haben uns für eine frühzeitige Aufstellung entschieden, um unser Team bis zu den Wahlen im Kreis bekannt zu machen“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm.

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Freie Demokraten Niederzier gehen mit Rückenwind ins Wahljahr

OPT FDP Niederzier 26-08-19Die Freien Demokraten Niederzier gehen mit starken Rückenwind in das Wahljahr 2020. Ortsvorsitzende Ruth Hartwig konnte den Mitgliedern auf dem jüngsten Parteitag von einer positiven Mitgliederentwicklung berichten. Das Ergebnis der Europawahl von 7,6 % in Niederzier “ist eine gute Ausgangslage. Mit einem solchen Ergebnis ist eine starke liberale Fraktion im nächsten Gemeinderat sicher”, so Hartwig. Im Wahlbezirk Oberzier II konnten die Freien Demokraten mit 11,9 % ihr bestes Ergebnis erzielen.

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FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa

KPT2019

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

„Wir haben nach sieben Jahren rot-grün eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kitas vorgefunden“, bilanzierte Hafke. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) habe nach Amtsantritt schnell reagiert und ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halbe Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) will die Koalition für eine finanzielle Auskömmlichkeit sorgen, die Qualität verbessern und mehr Beitragsfreiheit schaffen. Dafür werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommunen erhalten eine Platzausbaugarantie, das zweite Kita-Jahr wird landesweit beitragsfrei und die Sprachförderung wird gestärkt.
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