FDP: Kein Schlichtungsverfahren für Gewalttäter am Hambacher Forst

Gemeinsame Erklärung der FDP-Parteivorsitzenden von Düren und Rhein-Erft zur Forderung der Dürener Grünen nach einem Schlichtungsverfahren am Hambacher Forst:

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis lehnen den Vorschlag, in der Auseinandersetzung zum Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren vorzunehmen, mit Nachdruck ab. Nach Medienberichten haben die Grünen den Dürener Landrat Wofgang Spelthahn (CDU) aufgefordert, eine solche Schlichtung zu initiieren. Für Alexander Willkomm und Ralph Bombis MdL, Vorsitzende der FDP im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis, ist jedoch der Vorstoß der Grünen, ein Schlichtungsverfahren einzufordern, völlig unverständlich, zumal sich die Situation am Hambacher Forst immer mehr zuspitzt und die Aktivisten ihren Protest mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Dabei werde die Polizei wiederholt angegriffen, Einsatzkräfte würden nach Berichten durch eine Gruppe vermummter Personen mit Brandsätzen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Unter anderem seien mehrere Fahrzeuge beschädigt worden und die Sachschäden beliefen sich mittlerweile – vorsichtig geschätzt – auf mehrere Tausend Euro.

„Die FDP fordert hier wie in allen anderen Fällen die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und seiner Prinzipien. Da kann man Gewalttätern nicht mit Verständnis begegnen und damit sozusagen mit Samthandschuhen anfassen. Das wäre ein völlig falsches Signal.“, so Willkomm und Bombis übereinstimmend. „Unter normalen Umständen würde die Politik immer für derartige Vorschläge offen sein, aber wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen am Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren erklären, während für ähnliche Vergehen in einem anderen Kontext völlig zurecht Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Mit der Forderung nach einer Schlichtung werden den Chaoten rechtliche Freiräume suggeriert, um weitere Straftaten inklusive der daraus folgenden Schäden ungestraft begehen zu können.

Und dies nicht nur auf Kosten der betroffenen Betriebe und ihrer Mitarbeiter, sondern vor allem auch auf dem Rücken der angegriffenen Polizeibeamten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit unseren Rechtsstaat schützen – und damit am Ende auch zulasten der Allgemeinheit. Deshalb lehnen wir ein Schlichtungsverfahren ab und fordern ein Ende der Gewalt am Hambacher Forst.“, so die beiden Freien Demokraten abschließend.

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