Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli

Klaus BreuerDer Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

Das Land entziehe sich aus der Verantwortung die Kommunen in NRW angemessen finanziell auszustatten. „Stattdessen betreibt rot-grün Schuldenumverteilung. Wenn von einer verschuldeten Kommune Geld in eine andere verschuldete Kommune transferiert wird, wird der Gesamtschuldenberg nicht kleiner. Rot-grün drückt sich vor einer Lösung“, kritisiert FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer (Foto).

Die Freien Demokraten fordern die verfassungsmäßige Verankerung des Konnexitätsprinzips. Damit wären Bund und Land verpflichtet, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. „Wer bestellt, muss zahlen“, so Breuer. Darüber hinaus wollen die Liberalen die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ersetzen. Die finanzielle Planbarkeit könnte zum Beispiel durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gestärkt werden.

„Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann der Kommunal-Soli nur noch politisch gestoppt werden und dafür brauchen wir einen Wechsel im Land“, fordert Breuer abschließend.

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