Freie Demokraten im Kreis Düren starten in den Europawahlkampf

Europaparteitag FDP Kreis DürenDie Europawahl am 26. Mai 2019 wirft ihre Schatten voraus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen zu ihrem Europaparteitag zusammen. Neben der Nominierung eines Europakandidaten konnte der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen.

Graf Lambsdorff, der jahrelang dem Europaparlament angehörte und zuletzt als Vizepräsident fungierte, ging in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union ein. Am 29. März, zwei Monate vor der Europawahl, wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Graf Lambsdorff bezeichnet das Ausscheiden als „schweren Verlust für Europa, aber gerade auch für uns Liberale. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus und war stets ein enger Partner für einen marktwirtschaftlichen Kurs und Handelsliberalisierung in Europa.“ Der Brexit müsse eine Mahnung für alle sein. Er sei aber auch die Folge nationaler, unglaubwürdiger Politik in Großbritannien. „Europa wurde nur schlecht geredet. Da kann das Ergebnis nicht verwundern“, griff Graf Lambsdorff den damaligen britischen Premierminister David Cameron an. Dieser habe jahrelang die negativen Seiten Europas herausgestellt und nach einer Einigung mit der EU erwartet, dass die britische Bevölkerung für einen Verbleib stimme.

Am 11. November diesen Jahres jährt sich der Waffenstillstand von 1918, der das Ende des Ersten Weltkriegs einläutete. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Friedenszeit, in der wir leben dürfen, historisch gesehen nicht der Normalzustand in Europa ist.“ Graf Lambsdorff warb dafür, Europa nicht den Populisten zu überlassen und plädierte für eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte. Liberale müssten Impulse für Europa setzen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Sicherheit und europäische Souveränität sollen dabei die Wegmarken für eine liberale Europapolitik sein.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren stellten auch die personellen Weichen für die Europawahl. Sie nominierten einstimmig ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Patrick L. Schunn, zum Europakandidaten.

Der 33-jährige Politikwissenschaftler aus Linnich warb in seiner Rede eindringlich für Europa: „Europa ist für uns in der Region zum Alltag geworden. Mal eben nach Rothenbach, Vaals oder Roermond zum Einkaufen. Nach Maastricht zum Studium. Ohne lästige Grenzkontrolle“. Er sieht diesen Alltag, diese Freiheit, durch linke und rechte Nationalisten in Deutschland und Europa bedroht. „Aber auch vermehrt von selbsternannten Konservativen. Sie träumen von verstärkten Grenzkontrollen, von Grenzschließungen. In Bayern hat dies absurde Formen angenommen. Wer Grenzen schließt, legt die Axt an Europa“.

Schunn forderte Liberale Antworten auf die großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Unsere Werte und unsere Interessen zu vertreten; der weltweite Einsatz für Menschenrechte, gelingt nur europäisch. Gerade in Zeiten, in denen das transatlantische Bündnis auf die Probe gestellt wird, Putins Russland seine Nachbarn bedroht und die Türkei sich zur Autokratie entwickelt, braucht es eine starke europäische Stimme.“ In der Migrations- und Asylpolitik setzt Schunn ebenfalls auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit. „Wir brauchen qualifizierte Einwanderung und müssen den Menschen Schutz bieten, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten. Nationale Alleingänge bieten keine Lösung.“ Der Abbau von Hürden für ein Studium oder eine Ausbildung im europäischen Ausland war eine weitere Forderung des Freien Demokraten. „Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen. Wir brauchen europäische Universitäten und bessere Möglichkeiten für Ausbildungen im Ausland.“

Mit Blick auf die anstehende Europawahl sieht Schunn eine neue Polarisierung, die die alte zwischen rechts und links, Christ- und Sozialdemokraten ablöse. „Die Europawahl wird entschieden zwischen zeitgemäßen Progressiven und Liberalen auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten auf der anderen Seite. Wir haben in der Hand, welches Europa wir wollen. Ein ‚Weiter so‘ kann, darf und wird es nicht geben. Es gibt keinen Platz mehr für ein Europa der Sesselkleber und Schläfrigen. Kämpfen wir für ein effizientes, vereintes und starkes Europa.“

© Foto: Katharina Adams (v.l.n.r.: Patrick L. Schunn, Alexander Willkomm, Katharina Willkomm MdB, Klaus Breuer, Alexander Graf Lambsdorff MdB)

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