Freie Demokraten lehnen Hygiene-Ampel ab

Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, kritisieren die FDP-Landtagskandidaten Klaus Breuer (Nordkreis) und Alexander Willkomm (Südkreis) das Gesetz.

Die Hygiene-Ampel sorge nur für Schein-Transparenz, führe Verbraucher in die Irre und weite die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrate dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch könne er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen.

Das Bewertungssystem sei nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen werde insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.

„Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden“, warnen die liberalen Landtagskandidaten vor den Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Hygiene habe auch für die Freien Demokraten erste Priorität. „Unser Vorschlag ist, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger“, zeigen Breuer und Willkomm die liberale Alternative auf.

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