Schlagwort-Archiv: Hambacher Forst

Freien Demokraten nehmen Stellung zum Hambacher Forst

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

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Gewalt am Hambacher Forst ist nicht akzeptabel

Die so genannten Demonstrationen im Hambacher Forst arten immer mehr in Gewalt aus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich erschüttert über die aktuelle Lage.
„Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörper sind kein Ausdruck freier Meinungsäußerung, sie sind schlicht Ausdruck politisch motivierter Gewalt“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm.

Neben den Angriffen auf die Polizei, die zum Schutz der Arbeiter dort im Einsatz sind, wurden auch Sprengvorrichtungen gefunden. „Im Hambacher Forst sind längst keine friedlichen Demonstranten mehr tätig, das sind Extremisten. Es kann nicht sein, dass Arbeiten nur unter Polizeischutz erfolgen können und die Polizisten sich einer massiven Gewaltbereitschaft gegenübergestellt sehen müssen.“

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Niederzier braucht neue Ideen

Anne ScherleDer FDP-Ortsverband Niederzier nimmt die Äußerungen des örtlichen SPD-Vorsitzenden Ortwin Clever mit Interesse zur Kenntnis. Er warf den Liberalen  vor, sich nicht in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen. Die Liberalen weisen darauf hin, dass sie nicht im Rat der Gemeinde Niederzier vertreten sind, daher weder Recht noch Möglichkeit haben, sich in Angelegenheiten des Rates wie Haushaltsberatungen, Ausschussentscheidungen etc. einzugreifen. Diese Tatsache, so die FDP Niederzier, sei eine Trivialität und bedürfe eigentlich keiner Erwähnung. Stattdessen nähmen die Liberalen die notwendigen Zukunftsaufgaben in den Blick. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle: „Dem Strukturwandel muss absolute Priorität eingeräumt werden. Hier sind dringend neue Ideen und Ansätze notwendig. Herr Clever meint, bereits daran zu arbeiten. Was die von ihm erwähnte Planung und Realisierung von Wohngebieten allerdings damit zu tun hat, erschließt sich uns nicht“.

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Anne Scherle bleibt Vorsitzende der FDP Niederzier

FDP Niederzier 2016Die Niederzierer Liberalen trafen sich am 5. April zum Ortsparteitag in Hambach. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle konnte neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern zahlreiche Gäste begrüßen. Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand, der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm, der Kreistagsfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen aus Heinsberg und der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn waren der Einladung der Niederzierer Parteifreunde gefolgt.

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FDP: Kein Schlichtungsverfahren für Gewalttäter am Hambacher Forst

Gemeinsame Erklärung der FDP-Parteivorsitzenden von Düren und Rhein-Erft zur Forderung der Dürener Grünen nach einem Schlichtungsverfahren am Hambacher Forst:

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis lehnen den Vorschlag, in der Auseinandersetzung zum Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren vorzunehmen, mit Nachdruck ab. Nach Medienberichten haben die Grünen den Dürener Landrat Wofgang Spelthahn (CDU) aufgefordert, eine solche Schlichtung zu initiieren. Für Alexander Willkomm und Ralph Bombis MdL, Vorsitzende der FDP im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis, ist jedoch der Vorstoß der Grünen, ein Schlichtungsverfahren einzufordern, völlig unverständlich, zumal sich die Situation am Hambacher Forst immer mehr zuspitzt und die Aktivisten ihren Protest mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Dabei werde die Polizei wiederholt angegriffen, Einsatzkräfte würden nach Berichten durch eine Gruppe vermummter Personen mit Brandsätzen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen. Unter anderem seien mehrere Fahrzeuge beschädigt worden und die Sachschäden beliefen sich mittlerweile – vorsichtig geschätzt – auf mehrere Tausend Euro.

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