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Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli

Klaus BreuerDer Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

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