Freie Demokraten lehnen Hygiene-Ampel ab

Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, kritisieren die FDP-Landtagskandidaten Klaus Breuer (Nordkreis) und Alexander Willkomm (Südkreis) das Gesetz.
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FDP: NRW braucht Wechsel in der Innenpolitik

KPT-700x682Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen am 14. Februar im Brauhaus „Häusgen“ in Hambach zu ihrem Kreisparteitag zusammen. Die Freien Demokraten stimmten sich dabei auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnten den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke auf dem Parteitag begrüßen.

Marc Lürbke ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015. In seiner Rede stellte er Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein vernichtendes Zeugnis aus.

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FDP fordert Rückzahlung an rheinische Kommunen – Entlastung für Kreis Düren und angehörige Kommunen

Klaus BreuerDie Freien Demokraten im Kreis Düren unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten.

Die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

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Christian Lindner zu Gast bei den Vereinigten Industrieverbänden

Christian LindnerDer Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, war auf Einladung der Vereinigten Industrieverbände Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung nach Burg Obbendorf in Niederzier-Hambach gekommen. In seiner Rede setzte Lindner neben Themen zur aktuellen politischen Lage bildungspolitische Schwerpunkte.

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Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

Landesparteitag 2016Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.

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Katharina Kloke: „Schluss mit der Dobrindt-Maut“


Katharina Kloke
(Pressemitteilung). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.

„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.

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Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.

Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“

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Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli

Klaus BreuerDer Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

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Freie Demokraten gehen mit Breuer und Willkomm in die Landtagswahl

Willkomm und BreuerDie Freien Demokraten im Kreis Düren und in den Euskirchener Gemeinden Schleiden, Hellenthal und Kall wählten am 18. Juni in Niederzier-Hambach ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl. Die beiden Kreiswahlversammlungen und der anschließende Kreisparteitag wurde vom Euskirchener Kreisvorsitzenden Peter Rauw geleitet.

Die Liberalen im Wahlkreis Düren II (Südkreis) – Euskirchen II wählten auf Vorschlag des Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm zum Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Der 28jährige Softwareentwickler wurde einstimmig bei einer Enthaltung von der Versammlung gewählt.

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FDP-Landtagsfraktion besucht Tagebau Garzweiler

FDP Landtagsfraktion in GarzweilerDie FDP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit  Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet. In einem heute gefassten Beschluss setzt sich die FDP-Fraktion für verlässliche Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier ein. Die Freien Demokraten lehnen den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und fordern die Landesregierung auf, auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II zu verzichten. „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zu Lasten des heimischen subventionsfreien Energieträgers Braunkohle und zu Lasten von tausenden Arbeitsplätzen in NRW. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung“, betont FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

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