Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

Landesparteitag 2016Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.

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Katharina Kloke: „Schluss mit der Dobrindt-Maut“


Katharina Kloke
(Pressemitteilung). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.

„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.

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Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.

Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“

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Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli

Klaus BreuerDer Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

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Freie Demokraten gehen mit Breuer und Willkomm in die Landtagswahl

Willkomm und BreuerDie Freien Demokraten im Kreis Düren und in den Euskirchener Gemeinden Schleiden, Hellenthal und Kall wählten am 18. Juni in Niederzier-Hambach ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl. Die beiden Kreiswahlversammlungen und der anschließende Kreisparteitag wurde vom Euskirchener Kreisvorsitzenden Peter Rauw geleitet.

Die Liberalen im Wahlkreis Düren II (Südkreis) – Euskirchen II wählten auf Vorschlag des Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm zum Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Der 28jährige Softwareentwickler wurde einstimmig bei einer Enthaltung von der Versammlung gewählt.

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FDP-Landtagsfraktion besucht Tagebau Garzweiler

FDP Landtagsfraktion in GarzweilerDie FDP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit  Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet. In einem heute gefassten Beschluss setzt sich die FDP-Fraktion für verlässliche Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier ein. Die Freien Demokraten lehnen den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und fordern die Landesregierung auf, auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II zu verzichten. „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zu Lasten des heimischen subventionsfreien Energieträgers Braunkohle und zu Lasten von tausenden Arbeitsplätzen in NRW. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung“, betont FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

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Gewerbegebiet Düren/Langerwehe: Arbeitsplätze statt grüner Ideologie

Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer kritisierte kürzlich den Verzicht auf Windenergieanlagen im Gewerbegebiet Düren/Langerwehe. Dort würden Flächen „Logistikcentern und Märkten geopfert“. Als „geradezu perfide“ bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm diese Äußerung. „Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Region ist wichtiger als die Umsetzung grüner Ideologie“.

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Bezirks-FDP im Landesvorstand der NRW-FDP weiterhin gut vertreten

FDP Bezirk beim LPTBeim ordentlichen Landesparteitag in Bielefeld wählten die Delegierten den Aachener Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen mit 85 % erneut in den Landesvorstand. Sein Stellvertreter im Bezirk, Dr. Werner Pfeil vom Kreisverband Aachen-Land, wurde ebenfalls als Beisitzer in den Landesvorstand der FDP-NRW bestätigt. Damit ist der FDP-Bezirksverband Aachen für zwei weitere Jahre mit zwei Personen im Landesvorstand der NRW-FDP gut vertreten.

Neben den Wahlen zum Landesvorstand standen umfangreiche Antragberatungen im Mittelpunkt des Parteitages. Daneben wurden sog. „Ideenlabore“ angeboten, zu denen alle Mitglieder der FDP NRW eingeladen waren Hier sollten schon erste Impulse für das Landtagswahlprogramm erarbeitet werden. Zahlreiche (Neu-)mitglieder, auch des FDP-Bezirksverbandes Aachen, machten von dieser Möglichkeit in Bielefeld rege Gebrauch.

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Niederzier braucht neue Ideen

Anne ScherleDer FDP-Ortsverband Niederzier nimmt die Äußerungen des örtlichen SPD-Vorsitzenden Ortwin Clever mit Interesse zur Kenntnis. Er warf den Liberalen  vor, sich nicht in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen. Die Liberalen weisen darauf hin, dass sie nicht im Rat der Gemeinde Niederzier vertreten sind, daher weder Recht noch Möglichkeit haben, sich in Angelegenheiten des Rates wie Haushaltsberatungen, Ausschussentscheidungen etc. einzugreifen. Diese Tatsache, so die FDP Niederzier, sei eine Trivialität und bedürfe eigentlich keiner Erwähnung. Stattdessen nähmen die Liberalen die notwendigen Zukunftsaufgaben in den Blick. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle: „Dem Strukturwandel muss absolute Priorität eingeräumt werden. Hier sind dringend neue Ideen und Ansätze notwendig. Herr Clever meint, bereits daran zu arbeiten. Was die von ihm erwähnte Planung und Realisierung von Wohngebieten allerdings damit zu tun hat, erschließt sich uns nicht“.

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„Wir sind wieder da“: FDP im Kreis Düren gibt sich neue Struktur

Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP im Kreis Düren hat sich konstituiert und erste Arbeitsschwerpunkte beschlossen. Die Vorstandsarbeit wird maßgeblich geprägt sein von der Planung und Durchführung der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Der Kreisverband will zudem die programmatische Arbeit ausbauen, nachdem zuletzt ein Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Auf einer Klausurtagung wurden die Arbeitsgebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt.

„Wir wollen den Weg der Professionalisierung der Vorstandsarbeit intensivieren“, erläutert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die neue Vorstandsstruktur. Jedes Vorstandsmitglied erhält neben seinem Aufgabenbereich eine fachliche Zuständigkeit, die sich an die Ausschüsse im Kreistag anlehnt.

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