Kategorie-Archiv: Innen und Recht

Konsequent gegen Extremismus vorgehen

Klaus BreuerDer FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Düren. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht wurden im vergangenen Jahr 49 Taten von rechter Seite und 106 von linker Seite begangen.

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“
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Gewalt am Hambacher Forst ist nicht akzeptabel

Die so genannten Demonstrationen im Hambacher Forst arten immer mehr in Gewalt aus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich erschüttert über die aktuelle Lage.
„Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörper sind kein Ausdruck freier Meinungsäußerung, sie sind schlicht Ausdruck politisch motivierter Gewalt“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm.

Neben den Angriffen auf die Polizei, die zum Schutz der Arbeiter dort im Einsatz sind, wurden auch Sprengvorrichtungen gefunden. „Im Hambacher Forst sind längst keine friedlichen Demonstranten mehr tätig, das sind Extremisten. Es kann nicht sein, dass Arbeiten nur unter Polizeischutz erfolgen können und die Polizisten sich einer massiven Gewaltbereitschaft gegenübergestellt sehen müssen.“

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FDP Niederzier geht gestärkt in die Wahlkämpfe

Niederzier 16.04.2017Die Freien Demokraten Niederzier trafen sich am 26. April zu ihrem jährlichen Ortsparteitag. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle konnte die fast vollzählig erschienenen Mitglieder und zahlreiche Gäste, darunter FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer und FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke, begrüßen.

Scherle konnte dem Parteitag eine positive Mitgliederbilanz präsentieren. Der Ortsverband hat im Vergleich zum Vorjahr 33 % mehr Mitglieder. Hinzu kämen noch weitere „treue Sympathisanten, über deren Interesse wir uns freuen“, so Scherle.

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FDP: NRW braucht Wechsel in der Innenpolitik

KPT-700x682Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen am 14. Februar im Brauhaus „Häusgen“ in Hambach zu ihrem Kreisparteitag zusammen. Die Freien Demokraten stimmten sich dabei auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnten den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke auf dem Parteitag begrüßen.

Marc Lürbke ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015. In seiner Rede stellte er Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein vernichtendes Zeugnis aus.

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Christian Lindner zu Gast bei den Vereinigten Industrieverbänden

Christian LindnerDer Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, war auf Einladung der Vereinigten Industrieverbände Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung nach Burg Obbendorf in Niederzier-Hambach gekommen. In seiner Rede setzte Lindner neben Themen zur aktuellen politischen Lage bildungspolitische Schwerpunkte.

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Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.

Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“

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