Bund und Länder haben sich über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge verständigt. Die NRW-Koalition mit Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat entschieden, die NRW zustehenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.
Kategorie-Archiv: Migration und Integration
Land entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten
Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung zur Neuordnung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Das FlüAG regelt die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Vereinbart wurde eine Anhebung der Pauschalen, für künftige Geduldete werden Einmalpauschalen eingeführt. Zudem werden die Zahlungen für Bestandsgeduldete ausgeweitet.
„Ich begrüße die Vereinbarung zwischen Minister Dr. Joachim Stamp (FDP) und den kommunalen Spitzenverbänden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden und für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU für einen fairen Ausgleich mit den Kommunen einsetzt“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für Düren sowie integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
NRW leitet Mittel aus der Integrationspauschale weiter
Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei Integrationsmaßnahmen.
Integrationspauschale: NRW-Landesregierung leitet Mittel weiter
Der vorläufige Jahresabschluss des Landeshaushalts 2017 hat deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben. Dies teilte das Ministerium der Finanzen mit. Mit den Geldern werden neben der Stärkung des Pensionsfonds und Reduzierung der Neuverschuldung, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet. Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen dazu einen Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro.
Freien Demokraten starten mit Sommerfest in die heiße Wahlkampfphase
Die Freien Demokraten im Kreis Düren starteten mit einem Sommerfest in die heiße Wahlkampfphase. Der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte neben den zahlreichen Mitgliedern und Freunden der FDP, die Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen sowie die Bundestagskandidaten Katharina Kloke (Düren) und Markus Herbrand (Euskirchen) begrüßen. Das Sommerfest fand zum zweiten Mal in der Scheune der Eheleute Scherle in Niederzier-Krauthausen statt. Die Gastgeberin, FDP-Ortsvorsitzende Anne Scherle, zeigte sich zufrieden mit der Vielzahl an Besuchern.
Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.
Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“