Stefan Lenzen MdL
Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung zur Neuordnung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Das FlüAG regelt die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Vereinbart wurde eine Anhebung der Pauschalen, für künftige Geduldete werden Einmalpauschalen eingeführt. Zudem werden die Zahlungen für Bestandsgeduldete ausgeweitet.
„Ich begrüße die Vereinbarung zwischen Minister Dr. Joachim Stamp (FDP) und den kommunalen Spitzenverbänden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden und für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU für einen fairen Ausgleich mit den Kommunen einsetzt“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für Düren sowie integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und FDP im Kreis Düren haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreishaus zum Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion Stellung genommen und einen Ausblick auf die kommenden fünf Jahre in der Kreispolitik gegeben.