Die sog. Kohlekommission hat ihre Empfehlung zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt. Als Enddatum wird das Jahr 2038 vorgeschlagen. Für das Land NRW sind für die nächsten zwanzig Jahre ca. 15,8 Milliarden Euro an Strukturfördermittel vorgesehen. Hinzu kommen 1,5 Milliarden für Sofortmaßnahmen. Die Freien Demokraten im Kreis Düren fordern, den Strukturwandel endlich ernst zu nehmen und zukunftsfähig gestalten.
„Wir müssen zeitnah in der Lage sein, für konkrete Projekte Gelder beantragen zu können. Das setzt voraus, dass wir ein Konzept haben, wie sich unser Kreis in den nächsten Jahren entwickeln soll“, erklärt Alexander Willkomm, FDP-Kreisvorsitzender.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT.-Drs. 19/5672) der FDP-Bundestagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus macht deutlich, dass viele Regionen weiterhin unterversorgt sind. Mitte 2018 waren durchschnittlich in der Metropolregion Rheinland rund 90 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverfügbarkeit von über 50 Mbit pro Sekunde ausgestattet.
Die Freien Demokraten in Niederzier wählten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Ruth Hartwig zur neuen Vorsitzenden. Die Kreisschatzmeisterin übernimmt das Amt von Anne Scherle, die aus privaten Gründen nicht mehr angetreten ist.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.
Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.
Der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, war auf Einladung der Vereinigten Industrieverbände Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung nach Burg Obbendorf in Niederzier-Hambach gekommen. In seiner Rede setzte Lindner neben Themen zur aktuellen politischen Lage bildungspolitische Schwerpunkte.