Kategorie-Archiv: Wirtschaft

Ländliche Region hinkt beim Breitbandausbau hinterher

Katharina Kloke MdBDie Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT.-Drs. 19/5672) der FDP-Bundestagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus macht deutlich, dass viele Regionen weiterhin unterversorgt sind. Mitte 2018 waren durchschnittlich in der Metropolregion Rheinland rund 90 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverfügbarkeit von über 50 Mbit pro Sekunde ausgestattet.

Doch selbst innerhalb dieser ansonsten gut angebunden Region gibt es starke Gefälle im ländlichen Raum. So sind im Kreis Düren rund 85 Prozent aller Haushalte mit einer Breitbandverfügbarkeit von 50 oder mehr Mbit/s ausgestattet. Im Landkreis Euskirchen sind es 76 Prozent aller Haushalte und Schlusslicht in der Metropolregion Rheinland ist der Landkreis Oberbergischer Kreis mit 66,0 Prozent.

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Freien Demokraten nehmen Stellung zum Hambacher Forst

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

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Ruth Hartwig führt Freie Demokraten in Niederzier

FDP NiederzierDie Freien Demokraten in Niederzier wählten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Ruth Hartwig zur neuen Vorsitzenden. Die Kreisschatzmeisterin übernimmt das Amt von Anne Scherle, die aus privaten Gründen nicht mehr angetreten ist.

Anne Scherle übernahm 2012 den Vorsitz der FDP-Niederzier. “Damals wurde über die Auflösung des Ortsverbands diskutiert. In dieser Situation habe ich mich bereit erklärt den Vorsitz zu übernehmen.” Scherle führte den Ortsverband in einer für die FDP damals schwierigen politische Lage. “Umso mehr freue ich mich, dass wir neue Mitglieder gewonnen haben und bei den Wahlen im vergangenen Jahr gut abgeschnitten haben.” Die Liberalen erzielten bei der Landtags- und der Bundestagswahl jeweils über zehn Prozent der Stimmen in Niederzier. Aus Sicht des Ortsverbands eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahl im Jahr 2020.

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Mitglieder- und Interessententreffen mit Stefan Lenzen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“

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Freie Demokraten Düren zufrieden mit Koalitionsvertrag

Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.

In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.

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FDP Niederzier geht gestärkt in die Wahlkämpfe

Niederzier 16.04.2017Die Freien Demokraten Niederzier trafen sich am 26. April zu ihrem jährlichen Ortsparteitag. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle konnte die fast vollzählig erschienenen Mitglieder und zahlreiche Gäste, darunter FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer und FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke, begrüßen.

Scherle konnte dem Parteitag eine positive Mitgliederbilanz präsentieren. Der Ortsverband hat im Vergleich zum Vorjahr 33 % mehr Mitglieder. Hinzu kämen noch weitere „treue Sympathisanten, über deren Interesse wir uns freuen“, so Scherle.

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Freie Demokraten lehnen Hygiene-Ampel ab

Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, kritisieren die FDP-Landtagskandidaten Klaus Breuer (Nordkreis) und Alexander Willkomm (Südkreis) das Gesetz.
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Christian Lindner zu Gast bei den Vereinigten Industrieverbänden

Christian LindnerDer Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, war auf Einladung der Vereinigten Industrieverbände Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung nach Burg Obbendorf in Niederzier-Hambach gekommen. In seiner Rede setzte Lindner neben Themen zur aktuellen politischen Lage bildungspolitische Schwerpunkte.

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Katharina Kloke: „Schluss mit der Dobrindt-Maut“


Katharina Kloke
(Pressemitteilung). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.

„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.

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Gewerbegebiet Düren/Langerwehe: Arbeitsplätze statt grüner Ideologie

Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer kritisierte kürzlich den Verzicht auf Windenergieanlagen im Gewerbegebiet Düren/Langerwehe. Dort würden Flächen „Logistikcentern und Märkten geopfert“. Als „geradezu perfide“ bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm diese Äußerung. „Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Region ist wichtiger als die Umsetzung grüner Ideologie“.

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