Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Landtag NRW über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ informiert.
Die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und FDP im Kreis Düren haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreishaus zum Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion Stellung genommen und einen Ausblick auf die kommenden fünf Jahre in der Kreispolitik gegeben.
Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrer Kreiswahlversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlbezirke zur Kreistagswahl bestimmt und das Wahlprogramm beschlossen. Mit Ruth Hartwig, Anne Scherle und Gisela Breuer besetzen drei starke liberale Frauen die Niederzierer Wahlbezirke.
„Wir haben 27 hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten gewählt“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm. „Sie bilden die Vielfalt unseres Kreis und unserer Partei ab. Vom Studenten bis zum Handwerksmeister, vom Gewerkschaftsmitglied bis zum selbstständigen Unternehmer, vom Linnicher bis zum Heimbacher, ist alles dabei.“
Die Freien Demokraten Niederzier gehen mit starken Rückenwind in das Wahljahr 2020. Ortsvorsitzende Ruth Hartwig konnte den Mitgliedern auf dem jüngsten Parteitag von einer positiven Mitgliederentwicklung berichten. Das Ergebnis der Europawahl von 7,6 % in Niederzier “ist eine gute Ausgangslage. Mit einem solchen Ergebnis ist eine starke liberale Fraktion im nächsten Gemeinderat sicher”, so Hartwig. Im Wahlbezirk Oberzier II konnten die Freien Demokraten mit 11,9 % ihr bestes Ergebnis erzielen.
Die sog. Kohlekommission hat ihre Empfehlung zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt. Als Enddatum wird das Jahr 2038 vorgeschlagen. Für das Land NRW sind für die nächsten zwanzig Jahre ca. 15,8 Milliarden Euro an Strukturfördermittel vorgesehen. Hinzu kommen 1,5 Milliarden für Sofortmaßnahmen. Die Freien Demokraten im Kreis Düren fordern, den Strukturwandel endlich ernst zu nehmen und zukunftsfähig gestalten.
„Wir müssen zeitnah in der Lage sein, für konkrete Projekte Gelder beantragen zu können. Das setzt voraus, dass wir ein Konzept haben, wie sich unser Kreis in den nächsten Jahren entwickeln soll“, erklärt Alexander Willkomm, FDP-Kreisvorsitzender.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT.-Drs. 19/5672) der FDP-Bundestagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus macht deutlich, dass viele Regionen weiterhin unterversorgt sind. Mitte 2018 waren durchschnittlich in der Metropolregion Rheinland rund 90 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverfügbarkeit von über 50 Mbit pro Sekunde ausgestattet.
Doch selbst innerhalb dieser ansonsten gut angebunden Region gibt es starke Gefälle im ländlichen Raum. So sind im Kreis Düren rund 85 Prozent aller Haushalte mit einer Breitbandverfügbarkeit von 50 oder mehr Mbit/s ausgestattet. Im Landkreis Euskirchen sind es 76 Prozent aller Haushalte und Schlusslicht in der Metropolregion Rheinland ist der Landkreis Oberbergischer Kreis mit 66,0 Prozent.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.
„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.
Die Freien Demokraten in Niederzier wählten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Ruth Hartwig zur neuen Vorsitzenden. Die Kreisschatzmeisterin übernimmt das Amt von Anne Scherle, die aus privaten Gründen nicht mehr angetreten ist.
Anne Scherle übernahm 2012 den Vorsitz der FDP-Niederzier. “Damals wurde über die Auflösung des Ortsverbands diskutiert. In dieser Situation habe ich mich bereit erklärt den Vorsitz zu übernehmen.” Scherle führte den Ortsverband in einer für die FDP damals schwierigen politische Lage. “Umso mehr freue ich mich, dass wir neue Mitglieder gewonnen haben und bei den Wahlen im vergangenen Jahr gut abgeschnitten haben.” Die Liberalen erzielten bei der Landtags- und der Bundestagswahl jeweils über zehn Prozent der Stimmen in Niederzier. Aus Sicht des Ortsverbands eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahl im Jahr 2020.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“
Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.
In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.