Archiv für den Monat: März 2020

Konsequent gegen Extremismus vorgehen

Klaus BreuerDer FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren Stefan Lenzen zeigt sich erschrocken aufgrund der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Düren. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht wurden im vergangenen Jahr 49 Taten von rechter Seite und 106 von linker Seite begangen.

„Kriminalität ist stets zu verurteilen“, so Lenzen, „das gilt auch für politisch motivierte Kriminalität. Wir dürfen den Extremisten von links und rechts keinen Raum überlassen und müssen konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen.“ Für den liberalen Abgeordneten ist klar, „dass Gewalt von rechts nicht durch Gewalt von links oder umgekehrt aufgehoben werden darf. Wenn rechte Banden durch unser Land ziehen und morden, muss dies mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden.“
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Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft

Stefan Lenzen MdLDer Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. „Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte“, erklärt Name Lenzen.

FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen.

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