Der Strukturwandel im Kreis beschleunigt sich. Der Kohleausstieg wird um acht Jahre vorgezogen, hohe Energiepreise und laufende Umweltgesetzgebung erschweren das erfolgreiche Überleben von Papierindustrie, Mittelstand und Handwerk. Genug Anhaltspunkte für eine intensive Diskussion im Kreis, besonders da die Themen seit mehr als drei Monaten auf dem Tisch liegen. „Von Koalition und Landrat hört man dazu: nichts– stattdessen werden Anträge der Opposition auf die lange Bank geschoben und der für diese Fragen zuständige Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung kurzfristig und ohne Ersatztermin vor dem nächsten Kreistag abgesagt“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und UWG, Rolf Hamacher, Klaus Breuer und Georg Schmitz.
Kreis: Scheuen Landrat und Schwarz-Grün die Diskussion zum Strukturwandel?
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Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und UWG haben eine Resolution zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kreistag eingebracht. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass der Kreis Düren so hart wie kaum ein anderer Landkreis in Deutschland vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betroffen ist. Die Initiatoren plädieren dafür, dass nun schnellstens Maßnahmen ergriffen werden müssen, da der gewaltige Transformationsprozess sonst zu scheitern drohe.
„Die finanzielle Situation von Menschen darf bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Rolle spielen“, findet der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Düren/Jülich Max Dichant. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich in gleichwertiger Weise wirksam vor dem gefährlichen Virus schützen können.“ Der Auslöser dafür seien die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der pandemischen Lage, die am 19. Januar 2021 von Bund und Ländern beschlossen wurden, so Dichant.
Die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und FDP im Kreis Düren haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreishaus zum Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion Stellung genommen und einen Ausblick auf die kommenden fünf Jahre in der Kreispolitik gegeben.