Archiv für den Monat: November 2016

Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

Landesparteitag 2016Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.

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Katharina Kloke: „Schluss mit der Dobrindt-Maut“


Katharina Kloke
(Pressemitteilung). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.

„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.

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