Kategorie-Archiv: Familie

FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa

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KPT2019

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

„Wir haben nach sieben Jahren rot-grün eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kitas vorgefunden“, bilanzierte Hafke. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) habe nach Amtsantritt schnell reagiert und ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halbe Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) will die Koalition für eine finanzielle Auskömmlichkeit sorgen, die Qualität verbessern und mehr Beitragsfreiheit schaffen. Dafür werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommunen erhalten eine Platzausbaugarantie, das zweite Kita-Jahr wird landesweit beitragsfrei und die Sprachförderung wird gestärkt.
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Kita-Gebühren: Qualität vor Beitragsfreiheit

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Die Freien Demokraten im Kreis Düren betrachten mit Sorge die Entscheidung zur Kita-Beitragsfreiheit. Der Kreis beabsichtigte zunächst die Kita-Gebühren in Gänze abzuschaffen. Erst auf Intervention der Bezirksregierung, wurde eine Beitragsbemessungsgrenze eingeführt. Eltern, die mehr als 120.000 Euro brutto verdienen, zahlen weiterhin Gebühren.

Die Freien Demokraten teilen die Befürchtung der Bezirksregierung, dass eine vollständige Befreiung eine Erhöhung der Jugendamtsumlage zur Folge hat. „Der Kreis Düren ist bei den Umlagen jetzt schon Spitzenreiter. Die Städte und Gemeinden ätzen unter der enormen Umlagelast. Die Folge sind Steuererhöhungen. Am Ende wird die Beitragsfreiheit nur aus der anderen Tasche bezahlt“, erklärt Alexander Willkomm, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen des FDP-Kreisverbands Düren.

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