Kategorie-Archiv: Energie

Kreis: Scheuen Landrat und Schwarz-Grün die Diskussion zum Strukturwandel?

brown-coal-3705362_1920Der Strukturwandel im Kreis beschleunigt sich. Der Kohleausstieg wird um acht Jahre vorgezogen, hohe Energiepreise und laufende Umweltgesetzgebung erschweren das erfolgreiche Überleben von Papierindustrie, Mittelstand und Handwerk. Genug Anhaltspunkte für eine intensive Diskussion im Kreis, besonders da die Themen seit mehr als drei Monaten auf dem Tisch liegen. „Von Koalition und Landrat hört man dazu: nichts– stattdessen werden Anträge der Opposition auf die lange Bank geschoben und der für diese Fragen zuständige Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung kurzfristig und ohne Ersatztermin vor dem nächsten Kreistag abgesagt“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und UWG, Rolf Hamacher, Klaus Breuer und Georg Schmitz.

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Strukturwandel beschleunigen und Arbeitsplätze schaffen

Klaus BreuerDie Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und UWG haben eine Resolution zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kreistag eingebracht. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass der Kreis Düren so hart wie kaum ein anderer Landkreis in Deutschland vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betroffen ist. Die Initiatoren plädieren dafür, dass nun schnellstens Maßnahmen ergriffen werden müssen, da der gewaltige Transformationsprozess sonst zu scheitern drohe.

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FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa

KPT2019

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

„Wir haben nach sieben Jahren rot-grün eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kitas vorgefunden“, bilanzierte Hafke. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) habe nach Amtsantritt schnell reagiert und ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halbe Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) will die Koalition für eine finanzielle Auskömmlichkeit sorgen, die Qualität verbessern und mehr Beitragsfreiheit schaffen. Dafür werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommunen erhalten eine Platzausbaugarantie, das zweite Kita-Jahr wird landesweit beitragsfrei und die Sprachförderung wird gestärkt.
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Freie Demokraten im Kreis Düren: Strukturwandel zukunftsfähig gestalten

Willkomm und BreuerDie sog. Kohlekommission hat ihre Empfehlung zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt. Als Enddatum wird das Jahr 2038 vorgeschlagen. Für das Land NRW sind für die nächsten zwanzig Jahre ca. 15,8 Milliarden Euro an Strukturfördermittel vorgesehen. Hinzu kommen 1,5 Milliarden für Sofortmaßnahmen. Die Freien Demokraten im Kreis Düren fordern, den Strukturwandel endlich ernst zu nehmen und zukunftsfähig gestalten.

„Wir müssen zeitnah in der Lage sein, für konkrete Projekte Gelder beantragen zu können. Das setzt voraus, dass wir ein Konzept haben, wie sich unser Kreis in den nächsten Jahren entwickeln soll“, erklärt Alexander Willkomm, FDP-Kreisvorsitzender.

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Freien Demokraten nehmen Stellung zum Hambacher Forst

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Leider war es nur unter Polizeieinsatz möglich, geltendes Recht umzusetzen. Der Abbaubeschluss ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Merzenich Klaus Breuer.

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Gewalt am Hambacher Forst ist nicht akzeptabel

Die so genannten Demonstrationen im Hambacher Forst arten immer mehr in Gewalt aus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich erschüttert über die aktuelle Lage.
„Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörper sind kein Ausdruck freier Meinungsäußerung, sie sind schlicht Ausdruck politisch motivierter Gewalt“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm.

Neben den Angriffen auf die Polizei, die zum Schutz der Arbeiter dort im Einsatz sind, wurden auch Sprengvorrichtungen gefunden. „Im Hambacher Forst sind längst keine friedlichen Demonstranten mehr tätig, das sind Extremisten. Es kann nicht sein, dass Arbeiten nur unter Polizeischutz erfolgen können und die Polizisten sich einer massiven Gewaltbereitschaft gegenübergestellt sehen müssen.“

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FDP im Kreis Düren diskutiert über Energiepolitik

image„Wie sieht der Energiemix für NRW aus? – Aktuelle Entwicklungen der Energiepolitik in NRW“ – Zu diesem Thema luden die Freien Demokraten im Kreis Düren zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Als Gastreferent konnten Sie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes gewinnen.

FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. In seiner Begrüßung wies er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Kreis Düren hin. „Unsere Region als Teil des Rheinischen Reviers, ist besonders stark von den Auswirkungen der energiepolitischen Entscheidungen betroffen.“

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Mitglieder- und Interessententreffen mit Stefan Lenzen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“

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Freie Demokraten Düren zufrieden mit Koalitionsvertrag

Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.

In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.

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