Kategorie-Archiv: Haushalt und Finanzen

NRW leitet Mittel aus der Integrationspauschale weiter

Stefan Lenzen MdLDie Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei Integrationsmaßnahmen.

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Integrationspauschale: NRW-Landesregierung leitet Mittel weiter

Stefan Lenzen MdLDer vorläufige Jahresabschluss des Landeshaushalts 2017 hat deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben. Dies teilte das Ministerium der Finanzen mit. Mit den Geldern werden neben der Stärkung des Pensionsfonds und Reduzierung der Neuverschuldung, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet. Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen dazu einen Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro.

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Landesregierung sichert Schulsozialarbeit

Stefan Lenzen MdLNRW-Sozialminister Laumann hat die Absicherung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2018 hinaus angekündigt. Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter erklärt: „Die FDP hat sich immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Es ist ein gutes Signal, dass die Landesregierung gibt.“ Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen. „Die gestiegenen Herausforderungen angesichts wandelnder Familienstrukturen, angesichts der Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und angesichts des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderung müssen von der Politik berücksichtigt werden. Es ist gut, dass die neue Landesregierung den Kommunen hier Planungssicherheit gibt.“

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Mehr Gelder für Kommunen im Kreis Düren

Stefan Lenzen MdLMit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Kreis Düren allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 146 Millionen Euro betragen werden, im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von 13,7 Prozent.

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Mitglieder- und Interessententreffen mit Stefan Lenzen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war zu Gast beim jüngsten Mitglieder- und Interessententreffen des FDP-Kreisverbands Düren. Der aus Heinsberg stammende Abgeordnete betreut neben seinem Heimatverband den Dürener Kreisverband.

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Mit Blick auf die Beteiligung der Freien Demokraten an der Landesregierung erklärte Willkomm: „Wir sind in der Regierung inhaltlich und personell gut aufgestellt. Mit den Ministerien für Schule, Integration, Wirtschaft und Digitales stellen wir die Schlüsselressorts, um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.“

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Freie Demokraten Düren zufrieden mit Koalitionsvertrag

Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.

In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.

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FDP fordert Rückzahlung an rheinische Kommunen – Entlastung für Kreis Düren und angehörige Kommunen

Klaus BreuerDie Freien Demokraten im Kreis Düren unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten.

Die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

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Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli

Klaus BreuerDer Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

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Anne Scherle bleibt Vorsitzende der FDP Niederzier

FDP Niederzier 2016Die Niederzierer Liberalen trafen sich am 5. April zum Ortsparteitag in Hambach. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle konnte neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern zahlreiche Gäste begrüßen. Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand, der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm, der Kreistagsfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen aus Heinsberg und der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn waren der Einladung der Niederzierer Parteifreunde gefolgt.

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