Die Freien Demokraten Niederzier trafen sich am 26. April zu ihrem jährlichen Ortsparteitag. Die FDP-Vorsitzende Anne Scherle konnte die fast vollzählig erschienenen Mitglieder und zahlreiche Gäste, darunter FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer und FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke, begrüßen.
Scherle konnte dem Parteitag eine positive Mitgliederbilanz präsentieren. Der Ortsverband hat im Vergleich zum Vorjahr 33 % mehr Mitglieder. Hinzu kämen noch weitere „treue Sympathisanten, über deren Interesse wir uns freuen“, so Scherle.
Inhaltlich setzte sich Anne Scherle in ihrer Rede vor allem mit dem anstehenden Strukturwandel auseinander. Positionen, die die Liberalen vertreten, finden derzeit zu wenig Gehör. „Der Strukturwandel gelingt uns nur mit mehr Gründeroptimismus, Abbau von Bürokratie, Mut zur Innovation und mehr privater statt staatlicher Initiative.“ Die Vorsitzende der Niederzier Liberalen setzt deshalb auf die neue FDP-Landtagsfraktion, die diese Themen setzt und den Strukturwandel in unserer Region entsprechend mitgestaltet.
Die derzeitigen Umfragewerte von neun bis elf Prozent für die Freien Demokraten in NRW stimmen Scherle optimistisch, dass die FDP nicht nur gestärkt in den Landtag einzieht, sondern dass die Rückkehr in den Bundestag gelingen wird und „liberale Politik wieder zum Tragen kommt.“
Für den Landtag kandidiert im Wahlkreis Düren I, zu dem auch Niederzier gehört, der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Klaus Breuer. In seinem Statement berichtete er von den Erfahrungen im bisherigen Wahlkampf. „Immer mehr Leute interessieren sich für Politik. Man steht inzwischen schon Schlange am Wahlkampfstand, um mit uns ins Gespräch zu kommen“, zeigte sich Breuer erfreut über die Resonanz bei den Bürgern. „Wir sagen deutlich worum es uns geht: Es geht um unser Land. Nordrhein-Westfalen hat nicht mehr viele Chancen nach sieben Jahren grün-rot. Mehr Staus, mehr Schulden, mehr kaputte Schulen – das ist die Bilanz. Die haben das Land heruntergewirtschaftet“. Breuer forderte alles nach dem Grundsatz ‚Tun wir die richtigen Dinge, und tun wir die Dinge richtig’ auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssten von der Bürokratie befreit werden, welche in den letzten Jahren massiv zugenommen habe. „Man denke nur an die Hygieneampel. Dieser Unsinn stellt eine ganze Branche an den Pranger und bindet in der Verwaltung unnötig Kräfte, die wir an anderen Stellen dringender benötigen“. Klaus Breuer kritisierte auch den grün-roten Landesentwicklungsplan. Dieser verhindere die Entwicklung kleinerer Ortschaften im ländlichen Raum. Gerade in Zeiten des Strukturwandels in unserer Region „brauchen unsere Orte Entwicklung. Raum für junge Familien, Raum für Gewerbe, damit hier neue Arbeitsplätze entstehen.“ Nordrhein-Westfalen müsse umsteuern und „dies gelingt nur mit einer starken FDP.“
Die im Herbst anstehende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl in NRW steigere die Chancen auf ein gutes Ergebnis im Bund. Im Bundestag fehle vor allem die liberale Stimme, betonte FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke. „Die Regierung reagiert nur, sie regiert nicht und die Opposition findet kaum statt“. Im Bundestag wolle sich die liberale Juristin vor allem der Innen- und Rechtspolitik widmen. „Wir brauchen nicht mehr Gesetze, wir müssen den Rechtsstaat wieder handlungsfähig machen“, so Katharina Kloke und fordert mehr Personal im Justizwesen. Die Gerichte seien überlastet und die Justizvollzugsanstalten teilweise überlegt, so dass Straftäter freigelassen werden müssen: „Das geht gar nicht“. Bei der Polizei setzt Kloke auf mehr Polizisten auf Streife, statt immer mehr Videoüberwachung. „Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Polizei auf der Straße und nicht mit immer mehr Überwachung unschuldiger Bürger.“
Die Freien Demokraten Niederzier gehen gestärkt und optimistisch in die Schlussphase des Landtagswahlkampfes und freuen sich auf den anschließenden Bundestagswahlkampf.